EU-Bürger erhalten Klagerecht in den USA

Nach vier Jahren Verhandlung konnten sich die Europäische Union und die USA auf ein neues Datenschutzabkommen einigen. So können Europäer jetzt im Falle einer ungesetzmäßigen Weitergabe von Daten Schadenersatz geltend machen. Genau dieses Recht war der Hauptgrund für die Verzögerung der Verhandlungen. Die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourová hält dies für einen wichtigen Schritt, um das Vertrauen in Bezug auf den Datenschutz zwischen der Europäischen Union und den USA wieder herzustellen. Im zweiten Schritt hofft sie auf die Änderung des Safe-Harbour-Abkommens, das es den USA erlaubt, Daten von Europäischen Bürgern in bestimmten Fällen zu erhalten. Gefordert wird beispielsweise, dass nur  in Fällen, die die nationale Sicherheit gefährden, Daten betroffen sind.

Europäische Bürger können so zukünftig nicht nur klagen, sondern auch Zugang zu ihren Daten, die Berichtigung der selbigen fordern und haben das Recht auf Information im Fall von Sicherheitsverstößen. Strafverfolgungsbehörden erhalten eine Begrenzung im Rahmen ihrer Tätigkeiten. Daten dürfen nicht an Drittstaaten weitergegeben und nicht länger gespeichert werden als nötig. Letztendlich muss das Abkommen noch vom amerikanischen Kongress, den Mitgliedsstaaten und von dem Europäischen Parlament gebilligt werden.

Quelle: 

FAZ 10.09.15

Autor: 
Nina Richard